AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen Narcotec, Inhaber Michael Bochnick, Waldfrieden 2a, 53809 Ruppichteroth („Verkäufer") und seinen Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Das gilt auch für das Einstellen von Produkten in den Warenkorb.

(2) Bestellung über den Warenkorb: Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und über den Bestellvorgang eine verbindliche Bestellung abgeben, indem er den Bestellvorgang abschließt. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und korrigieren. Die nach Abschluss der Bestellung automatisch versandte Bestellbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar; das gilt auch dann, wenn sie bereits Zahlungsangaben enthält. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung in Textform gesondert bestätigt (z. B. Auftrags- oder Versandbestätigung) oder die Lieferung ausführt.

(3) Kauf auf Anfrage: Daneben kann der Kunde per E-Mail, Telefon oder über die Anfragefunktionen der Website eine Anfrage zu einem Produkt stellen. Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt oder dem Kunden ein Angebot unterbreitet und der Kunde dieses annimmt, jeweils in Textform oder durch Ausführung der Lieferung.

(4) Einzelstücke: Der Verkäufer handelt überwiegend mit Gebrauchtgeräten und Restbeständen, die nur in einem oder wenigen Exemplaren vorhanden sind und zugleich über andere Vertriebswege angeboten werden. Ist ein bestellter Artikel bei Eingang der Bestellung bereits anderweitig verkauft, kommt kein Vertrag zustande; der Verkäufer teilt dies unverzüglich mit und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und vollständig zurück. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden gegenüber Verbrauchern innerhalb von fünf Werktagen, gegenüber Unternehmern innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt es als abgelehnt; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Fordert der Verkäufer einen Nachweis der Zugehörigkeit zu den Fachkreisen an (§ 8 Abs. 3), verlängert sich die Annahmefrist bis zum Ablauf von fünf Werktagen nach Eingang des Nachweises.

(6) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht dauerhaft gespeichert zugänglich gemacht; der Kunde erhält die Vertragsdaten mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro als Endpreise, zuzüglich etwaiger Versand- oder Lieferkosten, die vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen werden. Soweit die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, ist sie im Preis enthalten. Bei gebrauchten Waren kann die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Anwendung finden; in diesem Fall wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen und ein Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen. Ein entsprechender Hinweis erfolgt in der Rechnung.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten; bei persönlicher Übergabe auch per Echtzeitüberweisung bei Übergabe. Kauf auf Rechnung wird nur nach gesonderter Vereinbarung angeboten.

§ 4 Lieferung, Abholung, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands; Lieferungen in andere Länder sowie Speditionslieferungen nach gesonderter Vereinbarung. Bei einzelnen Artikeln ist, soweit dort angegeben, ausschließlich Abholung möglich.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei Monate ab Ablieferung. Das gilt für alle Waren, die in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich als neu und unbenutzt bezeichnet sind; als gebraucht gelten insbesondere auch Waren, die dort als neuwertig bezeichnet sind. Für als neu und unbenutzt bezeichnete Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.

(3) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Waren ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung. Der Verbraucher wird auf diese Verkürzung vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens hingewiesen; sie wird im Bestellvorgang ausdrücklich und gesondert vereinbart (§ 476 Abs. 2 BGB). Kommt eine solche gesonderte Vereinbarung nicht zustande, bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie.

(5) Der Zustand gebrauchter Waren ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung einschließlich der Zustandsfotos; diese Beschaffenheit gilt als vereinbart. Übliche Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen, die dem Alter und der bisherigen Nutzung des Geräts entsprechen, stellen keinen Mangel dar.

(6) Ist der Käufer Unternehmer, hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Ware in Textform anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt (§ 377 HGB). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nicht.

(7) Ist der Käufer Unternehmer, steht die Wahl der Art der Nacherfüllung dem Verkäufer zu. Gegenüber Verbrauchern bleibt es beim gesetzlichen Wahlrecht des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 8 Medizinprodukte: Betrieb und Abgabe an Fachkreise

(1) Beim Betrieb von Medizinprodukten in der Humanmedizin hat der Betreiber die Anforderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) zu beachten; dies gilt insbesondere für Geräte der Anlage 1 (u. a. Funktionsprüfung am Betriebsort, Einweisung, Medizinproduktebuch). Diese Pflichten treffen den Käufer als Betreiber.

(2) Sicherheitstechnische Kontrollen und Instandhaltung sind nicht Gegenstand des Kaufvertrags. Auf Wunsch erbringt der Verkäufer nach gesonderter Vereinbarung eine Einweisung in die Handhabung des Produkts und nennt qualifizierte Dienstleister für Prüfung und Instandhaltung.

(3) Medizinprodukte, die nicht zur Anwendung durch Laien vorgesehen sind, werden nur an Fachkreise i. S. d. § 3 Nr. 2 MPDG (Angehörige der Heilberufe, des Heilgewerbes, Gesundheitseinrichtungen und sonstige berufliche Anwender) oder gegen Vorlage einer ärztlichen bzw. zahnärztlichen Verschreibung abgegeben (§ 4 Abs. 1 Satz 2 MPAV). Der Kunde gibt im Bestellvorgang an, für welche Einrichtung er bestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, vor der Lieferung einen Nachweis zu verlangen und die Lieferung bis zu dessen Eingang zurückzustellen. Wird der Nachweis nicht innerhalb von zehn Tagen nach Anforderung erbracht, kann der Verkäufer das Angebot ablehnen; geleistete Zahlungen werden erstattet.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Stand: 19.09.2026